Urteil | 9. Juni 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung – Keine Beiladung einer ausländischen Personengesellschaft zum Verfahren gegen den Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters

mehr lesen

Urteil | 9. Juni 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Bescheid, Annahmeverzug, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Streitwert, Technik, Genehmigung, Haftung, Anspruch, Vergleich, Klage, Pkw, Darlegung, Kosten des Rechtsstreits, keinen Erfolg, Schluss des Jahres

mehr lesen

Urteil | 8. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentverletzungsklage: Verantwortlichkeit eines im Ausland ansässigen Herstellers eines im Inland geschützten Erzeugnisses für das Inverkehrbringen der geschützten Ware im Inland durch ebenfalls im Ausland ansässige Abnehmer; Anforderungen an die Klagebegründung und das der Klage stattgebende Urteil – Ultraschallwandler

mehr lesen

Urteil | 8. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem Diesel-Fall; Vortrag neuer Angriffsmittel

mehr lesen

Urteil | 8. Juni 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

5 StR 481/20

mehr lesen

Urteil | 8. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

9 B 26/20

mehr lesen

Urteil | 8. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentverletzungsklage: Verantwortlichkeit eines im Ausland ansässigen Herstellers eines im Inland geschützten Erzeugnisses für das Inverkehrbringen der geschützten Ware im Inland durch ebenfalls im Ausland ansässige Abnehmer; Anforderungen an die Klagebegründung und das der Klage stattgebende Urteil – Ultraschallwandler

mehr lesen

Urteil | 8. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem Diesel-Fall; Vortrag neuer Angriffsmittel

mehr lesen