Medizinrecht

Kein über das SGB V hinausreichender Anspruch auf Implantate im Rahmen der Heilbehandlung nach dem BVG

mehr lesen

Strafrecht

Störung öffentlicher Betriebe: Begriff der Anlage; Geschwindigkeitsmessvorrichtung als der öffentlichen Sicherheit dienende Anlage

mehr lesen

Europarecht

„Demnächst“ erfolgende Zustellung in einem anderen EU-Mitgliedstaat

mehr lesen