Urteil Archive | Seite 266 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. November 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Reduzierte Verfahrensgebühr, Verminderte Verfahrensgebühr, Verwaltungsgerichte, Kostenfestsetzungsverfahren, Kostenfestsetzungsbeschluß, Bevollmächtigter, Rechtsanwaltsgebühren, Schriftsätze, Verfahrensbevollmächtigter, Prozeßbevollmächtigter, Urteilszustellung, Zurücknahme der Klage, Fristüberschreitung, Kosten des Erinnerungsverfahrens, Urkundsbeamter, Kostenentscheidung, Verfahrenseinleitender Antrag, Sachantrag, Berufungszulassungsverfahren, Befähigung zum Richteramt

Urteil | 23. November 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Münchner Konzept für eine angemessene Wohnraummiete

Urteil | 23. November 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründete Klage auf Rückabwicklung eines Porsche-Kaufs wegen Abgasmanipulation

Urteil | 23. November 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Münchner Konzept für eine angemessene Wohnraummiete

Urteil | 23. November 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 23. November 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründete Klage auf Rückabwicklung eines Porsche-Kaufs wegen Abgasmanipulation

Urteil | 23. November 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung, Zustellung, Praxis, Stellungnahme, Vortrag, Abkommen, Klageerwiderung, Beklagte, Hinweises, Gelegenheit, Vermeidung, substantiiert, ausreichend, Bl, Vermeidung von Wiederholungen, Gelegenheit zur Stellungnahme, nicht ausreichend

Urteil | 19. November 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung und der Unionsmarkenverordnung: Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung über die Verpflichtung eines Dritten zur Unterlassung eines Antrags beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke wegen Nichtbenutzung; Unbeachtlichkeit eines rechtskräftigen Urteils des Gerichts eines Mitgliedsstaats über die Verpflichtung zur Rücknahme des Antrags auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke wegen Nichtbenutzung im Verfallsverfahren – Nichtangriffsabrede

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.