Urteil Archive | Seite 28 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess trotz Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO) – hier: Vereinbarkeit des Fristbeginns des § 15 Abs 4 AGG bzgl der Besoldung nach Lebensaltersstufen von Beamten und Richtern des Landes Sachsen-Anhalt mit dem unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz

Urteil | 18. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

V ZR 269/20

Urteil | 17. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erhebung von Friedhofsbenutzungsgebühren, Wirksamkeit der Gebührensatzung, wegen Äquivalenzgebot erforderliche Bildung verschiedener Kostenstellen, Umlageschlüssel für Gemeinkosten

Urteil | 17. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Subventionsrecht, Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten, landwirtschaftlicher Betrieb in Bayern, keine Förderung außerbayerischer Flächen

Urteil | 17. März 2022

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

IX ZR 216/20

Urteil | 17. März 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

III ZR 226/20

Urteil | 16. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylbewerber aus Jordanien, Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (verneint), Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (verneint), Fehlende Entscheidungsgründe (verneint)

Urteil | 16. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht (Palästinenser)

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.