Urteil Archive | Seite 303 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitssache: Rechtsschutzinteresse für eine Nichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzdauer eines ergänzenden Schutzzertifikats; Patentschutz für die Kombination zweier Wirkstoffe; Identifizierbarkeit eines Wirkstoffes – Truvada

Urteil | 22. September 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Mord: Vorliegen einer „anderen“ Straftat als Voraussetzung eines Verdeckungsmordes

Urteil | 21. September 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Elterngeld – Bestimmung des Bemessungszeitraums – Mischeinkommen – lediglich steuerfreie Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit – substantielle Auseinandersetzung mit vorhandener BSG-Rechtsprechung – Divergenz – Darlegungsanforderungen – sozialgerichtliches Verfahren – Ersetzung des vorläufigen durch endgültigen Elterngeldbescheid im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – analoge Anwendung von § 171 SGG)

Urteil | 21. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Zulassung der Berufung – Erteilung eines unbeschränkten Waffenscheins für Geld- und Werttransporte

Urteil | 21. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Zulassung der Berufung – Erteilung eines unbeschränkten Waffenscheins für Geld- und Werttransporte

Urteil | 21. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einspeisevergütung für Windenergieanlage

Urteil | 21. September 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Zurückstellung der Strafvollstreckung bei Betäubungsmittelabhängigkeit und Vorwegvollzug von widerrufenen Strafresten

Urteil | 21. September 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an Widerrufsinformation

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.