Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensmangel – Zustimmung der Beteiligten zu einer Entscheidung des Berufungsgericht durch Urteil ohne mündliche Verhandlung – Auslegung der Prozesserklärungen

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) bei unterbliebener Parteianhörung zu „gerichtskundiger“ Tatsache im Zivilprozess – Gegenstandswertfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Erschließungsbeitrag – 82m lange, abknickende Stichstraße als selbstständige Erschließungsanlage

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Medizinrecht

Zulässigkeit der auf Feststellung der Eintrittspflicht des Krankenversicherers für Kosten einer Heilbehandlung gerichteten Klage

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Medizinrecht

Zulässigkeit der auf Feststellung der Eintrittspflicht des Krankenversicherers für Kosten einer Heilbehandlung gerichteten Klage

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Verwaltungsrecht

Erschließungsbeitrag – 82m lange, abknickende Stichstraße als selbstständige Erschließungsanlage

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