Urteil Archive | Seite 314 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. September 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verjährung eines Anspruchs auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs bei gerichtlicher Geltendmachung im Jahr 2019 und rechtsmissbräuchlicher Anmeldung zur Musterfeststellungsklage

Urteil | 7. September 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Minderung bzw. Schadensersatz in Höhe des merkantilen Minderwerts bei im Dezember 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug (hier: Seat Exeo ST Reference 2.0 TDI)

Urteil | 7. September 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 4. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

3 B 41/19

Urteil | 3. September 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer Zahlungszusage des Geschäftsführers einer zahlungsunfähigen GmbH als Schuldbeitritt

Urteil | 3. September 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Recht auf den gesetzlichen Richter – vorschriftsmäßige Besetzung des Senats – Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter – Zustellung des Übertragungsbeschlusses

Urteil | 3. September 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 3. September 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Sanktion – Meldeversäumnis – Wirksamkeit der Meldeaufforderung – zuständiger Träger – Optionskommune – Übertragung aller Aufgaben und Zuständigkeiten betreffend die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit auf einen anderen Rechtsträger

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.