Urteil Archive | Seite 415 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Februar 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Zivilprozess: Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung

Urteil | 26. Februar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verhängung der Jugendstrafe neben der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Urteil | 26. Februar 2020

(Zuständigkeit des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Anschluss an eine von ihm erbrachte Leistung zur medizinischen Rehabilitation – Eingliederung in einer Werkstatt für behinderte Menschen als Ziel der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben – voraussichtlich erfolgreiche Rehabilitation iS des § 11 Abs 2a Nr 2 SGB 6 – Verfassungsmäßigkeit der nach § 42 Abs 1 Nr 1 und 3 SGB 9 iVm § 11 Abs 2a Nr 2 SGB 6 vorgenommenen Zuständigkeitsabgrenzung)

Urteil | 26. Februar 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Gesellschaft, Gesellschafterversammlung, Berufung, Pflichteinlage, Gesellschafterbeschluss, Kaufvertrag, Gesellschafter, Auslegung, Frist, Agio, Filmfonds, Zeichnungssumme, Zahlung, Prozesskosten, angemessene Frist, Co KG, abgelaufenen Frist

Urteil | 26. Februar 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Gesellschaft, Auslegung, Kaufvertrag, Gesellschafter, Gesellschafterbeschluss, Gesellschafterversammlung, Pflichteinlage, Agio, Filmfonds, Prozesskosten, Zahlung, Berechnung, Zeichnungssumme, Co KG, abgelaufenen Frist

Urteil | 25. Februar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Fremdrentenrecht – Zuordnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung – Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im Zusammenhang mit den Regelungen in § 249 Abs 6 und 7 SGB 6 in der Fassung vom 15.12.1995 – Verfassungsmäßigkeit von § 56 Abs 2 S 8 und S 9 SGB 6)

Urteil | 24. Februar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Ansprüche auf Schadensersatz bei Kauf eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen PKW bei Kenntnis des Käufers

Urteil | 24. Februar 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Ordnungsgemäße Widerrufsinformation – keine Beeinträchtigung durch unrichtige Zusätze

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.