Urteil Archive | Seite 472 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Oktober 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen Bl – Blindheit – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Trennung nach Organ- und Funktionseinheiten – Funktionssystem des Sehens – Störung des visuellen Erkennens – keine Berücksichtigung von gnostischen Störungen – Unterschied zum Blindheitsbegriff für Landesblindengeld – verschiedene Zielrichtungen – Verfassungsrecht – Gleichheit – Einheit der Rechtsordnung – Zurückverweisung

Urteil | 24. Oktober 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Hinweis auf Verstoß gegen die Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes im Zeitpunkt der Führerscheinausstellung

Urteil | 24. Oktober 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

2 C 4/18

Urteil | 24. Oktober 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern

Urteil | 24. Oktober 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Umgestaltung eines straßenbegleitenden Kiesstreifens

Urteil | 24. Oktober 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Einziehung eines für den öffentlichen Verkehr gewidmeten Grundstücks

Urteil | 24. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung Nachbesetzungsverfahren für die Zulassung eines Vertragsarztes

Urteil | 24. Oktober 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beziehen rechtskräftiger Verurteilungen im Rahmen der Prüfung – Entzug der vertragsärztlichen Zulassung

❮
1
…
469
470
471
472
473
474
475
…
1.918
❯

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.