Urteil Archive | Seite 558 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. April 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Bestattungskosten – Unzumutbarkeit der Kostentragung – Einkommenseinsatz – Einsatzgemeinschaft – Absetzung von Versicherungsbeiträgen – Kfz-Haftpflichtversicherung – Einsatz von Einkommen über der Einkommensgrenze – Anwendbarkeit des § 87 Abs 3 SGB 12 – Möglichkeit zur Verteilung der Belastung auf mehrere Monate)

Urteil | 4. April 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers gegen den vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträger – Ausschlussfrist

Urteil | 4. April 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinare Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen in Internetchats ausgetauschter Gewaltphantasien

Urteil | 4. April 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderung an eine Zustimmungserklärung zur Sprungrevision

Urteil | 4. April 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eine Asylbewerbers aus Sierra Leone

Urteil | 4. April 2019

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Sachverständigenkosten nach BVSK-Honorartabelle

Urteil | 3. April 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Alterssicherung der Landwirte – Landwirtsehegattin – kein Anspruch auf vorzeitige Altersrente nach § 12 Abs 1 ALG bei Tod des Ehemanns vor Erreichen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen – keine verfassungswidrige Benachteiligung – Schutzbereich von Art 6 Abs 1 GG)

Urteil | 3. April 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Zulassungsentziehung wegen Verfehlung außerhalb des Kernbereichs der vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.