Steuerrecht

Zuordnung eines Unternehmens nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008

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Verwaltungsrecht

Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen im Abgabenrecht; abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung

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Bankrecht

Prospekthaftung bei Kapitalanlagegeschäften: Prospektverantwortlichkeit einer Bank unter dem Gesichtspunkt der Garantenstellung

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Strafrecht

Zurückverweisung einer Strafsache durch das Revisionsgericht: Verschlechterungsverbot bei Einziehung

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Strafrecht

Revisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge einer Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist

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Verwaltungsrecht

Wiederholungsgefahr bei Suchtgefahr – erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

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