Baurecht

Vorhaben im unbeplanten Innenbereich bei Missachtung des Gebots der interkommunalen Abstimmung

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrische Staatsangehörige

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Medizinrecht

Zum Feststellungsinteresse nach § 109 SGB VII – Voraussetzungen von Versicherungsschutz für Teambuilding-Maßnahme

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Arbeitsrecht

Anrechnung von hauptberuflichen Beschäftigungszeiten iSv Art. 31 Abs. 2 S. 1 BayBesG

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Baurecht

Befreiung bei Überschreiten der Baugrenzen

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Strafrecht

Wertersatzverfall bei Betrugstaten: Anwendbarkeit des neuen Abschöpfungsrechts; „Durchgriff“ der Einziehung auf das Organ einer juristischen Person im Fall der Drittbereicherung

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Arbeitsrecht

(Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV – Auslegung des Art 62 EGV 883/2004 – Bemessung des Arbeitslosengeldes – Auslandsbeschäftigung – Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten kurzen Beschäftigung im Inland – Zufluss nach Eintritt der Arbeitslosigkeit – keine nationalen Berechnungsgrundlagen – fiktive Bemessung)

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