Steuerrecht

Verwendung eines Mietspiegels zur Schätzung der üblichen Miete im Ertragswertverfahren

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Europarecht

Keine Befristung der Akkreditierung nach dem Akkreditierungsstellengesetz

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Medizinrecht

Hinweispflicht besteht nicht wenn ein etwaiger Aufklärungsbedarf bereits befriedigt ist

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Strafrecht

Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes

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Strafrecht

Nachweis eines vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs

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