Familienrecht

Rechtsbeschwerdezulassung wegen Verletzung der Hinweispflicht auf vorsätzliche OWi-Verwirklichung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag – Beitrag für die Herstellung der Wasserversorgungsanlage

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrags hinsichtlich des Beitrags für die Herstellung der Wasserversorgungsanlage

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

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Strafrecht

Innere Tatseite der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten; Strafbarkeit des Versendens einer digital verfälschten Kopie eines Dokuments mittels Email

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Strafrecht

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Begriff der Gefährdung des Maßregelzwecks; einmalige Missachtung der Weisung, sich einem Drogenscreening zu unterziehen

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Plankrankenhaus – Vergütungsanspruch nur für Leistungen im Rahmen seines Versorgungsauftrags (hier: Knie-TEP) – Versorgungsauftrag ergibt sich aus regelmäßig nicht revisiblem Landesrecht

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