Bankrecht

Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters für Schadensersatzanspruch wegen Verminderung des Werts einer Kommanditbeteiligung durch deliktische Verschiebung von Gesellschaftsvermögen

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Versicherungsrecht

Kein Deckungsausschluss für fondsgebundene Lebensversicherungen und Vorvertraglichkeit in der Rechtsschutzversicherung

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Schutzbereich eines Verfahrens zur Bearbeitung eines Halbzeugs; Schutz des unter Verwendung des Halbzeugs hergestellten Fertigprodukts – Wasserdichter Lederschuh

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Steuerrecht

Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

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Medizinrecht

Strenge Anforderungen an eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung

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Europarecht

Fehlerhafter Antrag auf betriebsindividuellen Betrag; Rückforderung

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