Urteil Archive | Seite 773 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Dezember 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss wegen Bezugs einer russischen Altersrente – Vergleichbarkeit mit einer deutschen Altersrente – Erfordernis konkreter Feststellungen zur rechtsvergleichenden Qualifizierung der ausländischen Rente

Urteil | 7. Dezember 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – betriebliche Voraussetzung – Privatisierung und Spaltung eines volkseigenen Betriebes – gleichzeitiges Bestehen eines volkseigenen Betriebes und einer wirksam errichteten Kapitalgesellschaft am Stichtag 30.6.1990 – Übergang der Arbeitgebereigenschaft

Urteil | 7. Dezember 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Verletzung rechtlichen Gehörs – Bekanntgabe der Terminbestimmung für die mündliche Verhandlung – fehlender Nachweis des Zugangs beim Prozessbevollmächtigten

Urteil | 7. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Überprüfungsantrag – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – unregelmäßige Unterhaltszahlungen – Zuflussprinzip – Unzulässigkeit der Saldierung von zu geringen Zahlungen mit Überzahlungen

Urteil | 7. Dezember 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Richtlinie 1999/70/EG (juris: EGRL 70/1999) nicht auf Europäisches Patentamt anwendbar – Verfassungsbeschwerde bzgl unionsrechtlicher Staatshaftungsansprüche wegen unzureichender Richtlinienumsetzung mangels Vorlage der letztinstanzlichen Entscheidungen unzulässig sowie unbegründet

Urteil | 7. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fortlaufender Trennungsgeldbetrug; Selbstanzeige

Urteil | 7. Dezember 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach abschließender Entscheidung

Urteil | 7. Dezember 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verbot von Werbebehauptungen beim Vertrieb von Telekommunikationsdienstleitungen

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.