Urteil Archive | Seite 791 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. November 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Revisionseinlegungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Rechtsanwaltsverschulden – Organisationsverschulden – durch Bürokraft versäumte Eintragung der Frist in Handakte und Fristenkalender – Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses ohne ausreichende Vorkehrungen zur Vermeidung der Fristversäumnis

Urteil | 30. Oktober 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – Landesblindengeld – generelle Anrechnung von Pflegegeld – Revisibilität von Landesrecht – Darlegungsanforderungen

Urteil | 27. Oktober 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentumssache: Erforderlichkeit einer Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände in der Jahresabrechnung

Urteil | 26. Oktober 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit einer Anschlussberufung – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander – Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie – sachliche Zuständigkeit – Auslegung von Landesrecht durch das LSG – Bindungswirkung – örtliche Zuständigkeit – stationäre Leistung – Einrichtungsbegriff in Abgrenzung zur Pflegefamilie

Urteil | 26. Oktober 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe für Deutsche im Ausland – Leistungsausschluss – Ausnahme – Rechtsanspruch bei Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen – Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland – Pflege und Erziehung eines Kindes – Rückkehrhindernis für das minderjährige Kind bei fehlendem Rückkehrwillen der sorgeberechtigten Eltern – außergewöhnliche Notlage – fehlende Mittel zur Sicherstellung der Teilhabe an einer angemessenen Schulbildung – Unabweisbarkeit von Sozialhilfeleistungen

Urteil | 26. Oktober 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Übergangsrecht – Arbeitsunfall – anerkannte Unfallfolgen – weitere Unfallfolgen – Bindungswirkung – keine Rücknahme – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zugunstenverfahren gem § 44 SGB 10 – Anwendbarkeit – Möglichkeit eines fristgemäßen Widerspruchsverfahrens – komplexes regionales Schmerzsyndrom als weitere Gesundheitsstörung)

Urteil | 26. Oktober 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragshaftung gem § 150 Abs 3 SGB 7 – Nachunternehmerhaftung – Bauunternehmen – Überschreiten des Grenzwertes – Gesamtwert der Bauleistungen – Fremdvergabe an Nachunternehmen)

Urteil | 26. Oktober 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Luftreinhalteplan München – Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Freistaat Bayern

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.