Urteil Archive | Seite 835 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Juli 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an eine Schiedsvereinbarung – Beweislastumkehr bei Warenfehlbestand

Urteil | 13. Juli 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses wegen Unbestimmtheit (Anerkennung von Vergleichsverhandlungen)

Beitrag | 12. Juli 2017

Fahrradunfall ohne Helm

LEXNET Redaktion

Die Tatsache, dass der Kläger bei dem Fahrradunfall keinen Helm trug, konnte ihm nicht angelastet werden.

Beitrag | 12. Juli 2017

Cannabiskonsum durch Kraftfahrer

LEXNET Redaktion

Fahrer erhält kein Fahrverbot, aber eine Geldbuße trotz zulässigem analytischen Grenzwert des Blutserums.

Urteil | 12. Juli 2017

Betrug durch Abrechnung von Laborleistungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung: Kassenarztrechtliche Bewertung der Tätigkeit des Arztes; Abgrenzung zur ärztlichen Tätigkeit „in freier Praxis“ von der im Angestelltenverhältnis

Urteil | 12. Juli 2017

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Urteil | 12. Juli 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rechtswirkung des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB; Rechtsschutzbedürfnis

Urteil | 12. Juli 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Zu den Voraussetzungen einer auflösenden Bedingung bei Stützrententatbeständen

❮
1
…
832
833
834
835
836
837
838
…
1.918
❯

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.