Urteil Archive | Seite 913 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Januar 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Gegenüberstellung von abweichenden Rechtssätzen – isolierte Aussage – Loslösung vom tatsächlichen Bezugsrahmen – Darstellung des Zusammenhangs einzelner Sätze – Darlegungsanforderungen

Urteil | 30. Januar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ersatzteilbeschaffung; unwahre Rechnungsbegründung; Weitergabe an Vorgesetzten aus Gefälligkeit; in dubio pro reo Grundsatz

Urteil | 30. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Für die Entscheidungserheblichkeit ist die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts maßgeblich

Urteil | 30. Januar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anspruch eines Nachbarn auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe bei Verletzung der Abstandsflächen

Urteil | 27. Januar 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Obligatorische Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten im Saarland

Urteil | 27. Januar 2017

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Zwischenerwerb von Baugrundstücken durch kommunale Treuhandgesellschaft zur Schaffung von Wohnraum: Geltung der Anforderungen an einen städtebaulichen Vertrag; Erbbaurechtsvertrag mit Wohnungsbauunternehmen als ausschließlich privatrechtliches Rechtsverhältnis; Verwender einer Formularklausel bei deren Formulierung durch einen Dritten

Urteil | 27. Januar 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Ausgleichsleistungen wegen Flugverspätung

Urteil | 26. Januar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 AZR 513/15

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.