Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren – Halbierung des Regelwertes für stattgebende Kammerentscheidungen bei geringem subjektiven wie objektiven objektiven Interesse auf 12.500 Euro – Fortgeltung der in BVerfGE 79, 365 festgelegten Maßstäbe

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Verwaltungsrecht

Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Spule und Verfahren zum Bilden einer Spule“ – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe: Beiordnung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten für das Rechtsbeschwerdeverfahren

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Arbeitsrecht

Kostenschuldnerschaft für notwendige Mehrfertigungen von Schriftsätzen

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