verfahrensfehler Archive | Seite 22 von 82 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Dezember 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verstoß gegen § 123 SGG – unzulässige Beschränkung des Streitgegenstandes – Verpflichtung des Vorsitzenden zur Hinwirkung auf die Stellung sachdienlicher Anträge)

Urteil | 5. Dezember 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Unterlassung und Widerruf von Behauptungen im Zusammenhang mit tierschutzrechtlichen Haltungsbedingungen

Urteil | 19. November 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Notarsache: Versagung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung “Notar” mit dem Zusatz “außer Dienst”

Urteil | 29. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser auf den Verfahrensfehler einer Gehörsrüge gestützter Berufungszulassungsantrag eines Algeriers

Urteil | 23. Oktober 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “cito\/Cito” – inhaltlich widersprüchlicher Beschluss des DPMA – Berichtigungsbeschluss erst nach Ablauf der Beschwerdefrist – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 22. Oktober 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anwendbarkeit des Disziplinarrechts bei Beamten der Postnachfolgeunternehmen

Urteil | 27. September 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unterlassen einer UVP

Urteil | 4. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylantrag wegen Konversion zum Christentum – erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.