verfahrensfehler Archive | Seite 24 von 82 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Besatzungshoheitliche Enteignung; Verzicht auf eine Entscheidung über vermögensrechtliche Ansprüche; rechtliches Gehör

Urteil | 10. Juli 2018

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Sachaufklärungsrüge – Beweisantrag nach § 103 SGG – Antrag nach § 109 SGG – Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Relevanz der Erhöhung des GdB)

Urteil | 5. Juli 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtsschutz bei Vorhaben des vordringlichen Bedarfs

Urteil | 28. Juni 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Einverständnis zum Verzicht auf mündliche Verhandlung – kein Verbrauch des Einverständnisses durch Entscheidung über erfolglosen Befangenheitsantrag – keine weitere Frist zur Stellungnahme nach längerer Zeitdauer – Verlesung des protokollierten Einverständnisses nicht erforderlich – Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 28. Juni 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung des Verfahrens zur Nachholung der UVP-Vorprüfung

Urteil | 20. Juni 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringungssache: Notwendigkeit persönlicher Anhörung des Betroffenen; gerichtlicher Hinweis an den Betroffenen auf Umstellung des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung im Fall der Erledigung der Hauptsache

Urteil | 18. Juni 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Echter Vertrag zugunsten Dritter

Urteil | 5. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bindungswirkung einer Entscheidung bei Rechtsnachfolge

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.