Urteil | 6. Juli 2017 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Voraussetzungen für die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht mehr lesen
Urteil | 8. Dezember 2016 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Zur Bezeichnung von Personen als “rechtsextremistisch” in amtlichen Äußerungen (hier: Antwort auf parlamentarische Anfragen) mehr lesen
Urteil | 20. Oktober 2016 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Teilhabeanspruch eines Medienvertreters an freiwilliger behördlicher Informationstätigkeit mehr lesen
Urteil | 4. Juli 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens gegen ein geplantes Islamzentrum in München mehr lesen
Urteil | 24. März 2016 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Politische Partei; Verbreitung des Verfassungsschutzberichts; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch mehr lesen
Urteil | 24. März 2016 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Politische Partei; Verbreitung des Verfassungsschutzberichts; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch mehr lesen
Urteil | 10. März 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Widerruf des Flüchtlingsschutzes und der Feststellung von Abschiebungshindernissen bei sudanesischem Staatsangehörigen nach langjährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik wegen Verdachts einer verfassungsfeindlichen Betätigung mehr lesen
Urteil | 14. Januar 2016 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Verfassungsschutzrecht; Verfassungsschutzbericht 2012 mehr lesen