Verg Archive | Seite 9 von 10 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Januar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vergabeverfahren: Zulässigkeit eines offenen Wertungssystems und erhöhte Dokumentationspflicht

Urteil | 13. Januar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Antragsbefugnis, wenn ohnehin keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlags besteht

Urteil | 12. August 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamer Vertrag nach Vergabeverfahren wegen Verstoßes gegen die Informations- und Wartepflicht und wegen Versäumnis einer vorherigen Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU

Urteil | 27. Juli 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Eignungsprüfung eines Bieters im Teilnahmewettbewerb

Urteil | 2. Juni 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Schülerbeförderung in der Stadt – Vergabeverfahren

Urteil | 28. April 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anfechtbarkeit der Gewährung von Einsicht in die Vergabeakte

Urteil | 31. März 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Ausgestaltung einer Direktvergabe von Buslinien an „Urenkelgesellschaft“ als „rechtlich getrennte Einheit“ als Dienstleistungskonzession oder Dienstleistungsauftrag

Urteil | 15. März 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Aufhebung des Vergabeverfahrens

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.