verhandlung Archive | Seite 104 von 219 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Dezember 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – gesetzlicher Richter – Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs – rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Verfolgung verfahrensfremder Ziele – Vorliegen eines gänzlich ungeeigneten Ablehnungsgesuchs – vollständige Entbehrlichkeit des Eingehens auf den Verfahrensgegenstand – lediglich formale Prüfung der Ablehnungsgründe

Urteil | 7. Dezember 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Verletzung rechtlichen Gehörs – Bekanntgabe der Terminbestimmung für die mündliche Verhandlung – fehlender Nachweis des Zugangs beim Prozessbevollmächtigten

Urteil | 7. Dezember 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach abschließender Entscheidung

Urteil | 7. Dezember 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Werbeaussagen mit Gewichtsreduzierung als unzulässige gesundheitsbezogene Angaben

Urteil | 7. Dezember 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Gerichtskostenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsbehelf

Urteil | 7. Dezember 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit durch Vorlegen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Urteil | 5. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Klage auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens – Zugehörigkeit zur Ethnie der Ibo keine asylrechtsrelevante Verfolgung

Urteil | 4. Dezember 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Mitwirkung eines abgelehnten Richters an einer mündlichen Verhandlung – Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.