verhandlung Archive | Seite 64 von 219 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Juli 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtbarkeit von Entscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren

Urteil | 27. Juni 2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Beschwerdefrist – elektronischer Rechtsverkehr – elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach – Übermittlung eines Dokuments mit unzulässiger Container-Signatur – Verfahrensfehler – Gehörsrüge – angeordnetes persönliches Erscheinen – unberücksichtigter Terminverlegungsantrag – erheblicher Terminsverlegungsgrund

Urteil | 27. Juni 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zurverfügungstellung einer Wohnung in einem Clearinghaus

Urteil | 21. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zugang zu einem Gutachten

Urteil | 19. Juni 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

1 B 30/19

Urteil | 18. Juni 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – gesetzlicher Richter – kein vereinfachtes Verfahren nach § 153 Abs 4 S 1 SGG bei komplexen und schwierigen Fällen – Ermessensfehler – grobe Fehleinschätzung – soziales Entschädigungsrecht – Impfschadensrecht – Würdigung von fünf umfangreichen Gutachten – 39-seitiger Beschluss des LSG – Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Klägerin – außergewöhnlich langes Verfahren – Erforderlichkeit der mündlichen Verhandlung)

Urteil | 14. Juni 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz

Urteil | 14. Juni 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Elfenbeinküste – kein Abschiebungsverbot für Asylsuchende mit 12-jähriger Tochter

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.