Strafrecht

Beschränkung des Rechtsmittels auf die Anordnung des Verfalls – Einziehung trotz sozialrechtlicher Ausschlussfristen

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Strafrecht

Täter-Opfer-Ausgleich bei vollendetem Tötungsdelikt

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Niveau willkürlicher Gewalt in Bagdad

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Strafrecht

Einziehung bei einer Verjährung von Ersatzansprüchen des Opfers

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Ausgleich von mittels Direktleistung von Beiträgen durch einen Dritten erworbenen Anrechten

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Europarecht

Ablieferungspflicht des Pfandleihers für Pfandüberschüsse ist verfassungsgemäß

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Strafrecht

Einziehung des Wertes der Taterträge: Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot in einem Übergangsfall

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IT- und Medienrecht

Verletzung der Marke “Ballermann” durch die Bezeichnungen “BALLERMANN PARTY” und “Ballermann Party mit N.” für die Bewerbung einer Partyveranstaltung

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