verpackung Archive | Seite 2 von 21 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit der Abgabe von Eiern in wiederverwendeten Eierkartons aus hygienischen Gründen, Kennzeichnungspflicht von Eierkartons, wenn die Eier in einem Selbstbedienungskühlschrank durch einen Biobauern auf dessen Hof angeboten werden

Urteil | 18. Juni 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

4 Ni 31/18

Urteil | 26. April 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Ware, Haftung, Ablehnung, Anspruch, Zinsen, Annahme, Untersuchung, Schadensabwicklung, Klage, Beweis, Schaden, Anlage, Zeuge, Vernehmung

Urteil | 15. März 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

4 Ni 26/18

Urteil | 15. März 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

4 Ni 26/18

Urteil | 11. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verbots des Inverkehrbringens und der Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel in Form von Gummibärchen

Urteil | 10. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverwalter, Insolvenzverfahren, Mitverschulden, Ware, Probe, Untersagung, Amtshaftung, Kommission, Beschwerde, Beteiligung, Haftung, Schaden, Ausbau, Nachweis, Ergebnis der Beweisaufnahme, Bundesrepublik Deutschland, nicht ausreichend

Urteil | 29. Dezember 2020

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes (ASKG) – gesonderte Mitteilung der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG – Unzulässigkeit der Anträge teils wegen Subsidiarität einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde, teils mangels Darlegung hinreichend schwerer Nachteile bei Inkrafttreten des ASKG

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.