Baurecht

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Kleinwindkraftanlage

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Medizinrecht

Rechtsschutzweg bei unzulässiger Asylantragsablehnung durch BAMF

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Baurecht

Begriff des im Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB; maßstabbildende Funktion von massiven Gewächshäusern

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Verwaltungsrecht

Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage; Auslegung des Klagebegehrens

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Baurecht

Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Klageumstellung im Berufungsverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt

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Steuerrecht

Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung

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Steuerrecht

(Zum Antrag auf Änderung einer einstweiligen Anordnung wegen veränderter Umstände entsprechend § 927 ZPO)

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