Bankrecht

Voraussetzungen der Klage eines Insolvenzverwalters gegen die Kommanditisten auf Rückzahlung empfangener Ausschüttungen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung; rechtliche Wirkung einer Renovierungsvereinbarung des neuen Mieters mit dem bisherigen Mieter

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung – Zahlungen aus titulierter Schadensersatzforderung aus außergerichtlichem Vergleich wegen Vermögensschadens nach unerlaubter Handlung – sozialgerichtliches Verfahren – kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage – Grundurteil im Höhenstreit

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Arbeitsrecht

Einspruchsfrist, Ausdruck, Versäumnisurteil, Einspruch, Wiedereinsetzung, gerichtlicher Hinweis, Erkrankung

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Europarecht

Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung: Beweiskraft der Postzustellungsurkunde; Entgegennahme eines Schriftstücks zum Zwecke der Zustellung durch einen Klinikmitarbeiter

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