Verwaltungsrecht

Selbstständiges Beweisverfahren – Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis mangels Vorbefassung der Eigentümerversammlung

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Verwaltungsrecht

Unterlassungsbegehren hinsichtlich des Einsatzes von Reizstoffen durch die Polizei

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ungültige Beschlussfassung über Rauchmelder mangels ausreichender Ankündigung, Vergleichsangeboten und Entscheidungsgrundlage

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Medizinrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Auflage in Form eines Verbots des Abbrennens von Gegenständen, insb Fackeln stellt keinen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dar

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Medizinrecht

Anfertigung von Bildaufnahmen zu repressiven Zwecken

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