Verwaltungsrecht

Abänderung einer Eilentscheidung wegen veränderter Umstände

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Europarecht

Soziales Entschädigungsrecht – Antrag auf Beschädigtenversorgung – rückwirkende Leistungsgewährung – Jahresfrist – Fristversäumnis – gesetzlicher Vertreter – Verhinderung – Verschulden – Rechtsunkenntnis – Publizitätsgrundsatz – Antragsteller aus fremdem Sprach- und Kulturkreis – Zumutbarkeit der Erkundigung – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch – Beratungspflicht des Jugendamts – keine enge materiell-rechtliche Verknüpfung zwischen Jugendamt und Versorgungsbehörde – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

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IT- und Medienrecht

Förderrechtliche Abwicklung  – Umstrukturierung eines Krankenhausbetriebs

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Verwaltungsrecht

Antrag gegen Abschiebung und Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt

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Verwaltungsrecht

Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – “Instrumententafelquerträger eines Kraftfahrzeugs” – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der ersten Aufrechterhaltungsgebühr – zur Wiedereinsetzung bei Zahlung von Jahresgebühren durch ein darauf spezialisiertes Unternehmen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des Insolvenzverwalters: Zurechenbarkeit des Verschuldens eines mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragten Rechtsanwalts

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Verwaltungsrecht

Unzulässiger Antrag wegen Versäumung der Antragsfrist nach § 36 Abs. 3 S. 1 AsylG

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