Arbeitsrecht

Vergütung Nukleinsäurenachweis „Schweineinfluenze“ – GOP 88740

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Arbeitsrecht

Zusammentreffen von Mindestbelastung nach § 54 Abs. 3 BeamtVG und Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG

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Medizinrecht

Erfolglose Klage gegen eine qualifizierte Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft von Staatsangehörigen aus Albanien

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Verwaltungsrecht

Keine Darlegung eines Verfahrensmangels wegen einer Überraschungsentscheidung und eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör

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Arbeitsrecht

Zahlung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege des Versorgungsausgleichs

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Leistungsanspruch aufgrund fingierter Genehmigung (hier: Abdominalplastik) – Geltung der regulären Sorgfalts-, Informations- und Schadensersatzpflichten für ärztlichen Behandler – Ablehnungsentscheidung der Krankenkasse trotz Genehmigungsfiktion – Anfechtung durch Versicherten – Rücknahme der fingierten Genehmigung durch Krankenkasse im Berufungsverfahren – Rücknahme gilt als vor dem Berufungsgericht angefochten

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Sozialrecht

(Krankenversicherung – Kostenerstattung – Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 – Anspruch auf stationäre Liposuktion als Naturalleistung)

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