Arbeitsrecht

Verpflichtungsbescheid zum Vollzug eines Schiedsspruchs zur Hausärztlichen Versorgung

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Abschiebungsandrohung nach Pakistan trotz ärztlichen Attests

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Verwaltungsrecht

Reduzierung des Ermessens zum Wiederaufgreifen bestandskräftiger Ruhensregelung nach Abschmelzen einer Kapitalabfindung

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsverbot für Afghanistan wegen psychischer Erkrankung

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Verwaltungsrecht

Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens bei psychischer Erkrankung eines Familienmitglieds

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Verwaltungsrecht

Kein Abschiebungsverbot wegen unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten von Roma in Serbien

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IT- und Medienrecht

Krankenversicherung – Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern untereinander (hier: konkurrierende Vertragsärzte) – Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche – Anwendung des UWG 2004 nur zur Vermeidung verfassungsrechtlich nicht hinnehmbarer Rechtsschutzdefizite – Genehmigung von Dialyseleistungen in ausgelagerter Praxisstätte – „Mitnahme“ nach Ausscheiden aus einer BAG – Einvernehmenserfordernis nach Abs 1 S 2 Anhang 9.1.5 der Anlage 9.1 BMV-Ä

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Dialyse – Betrieb einer Nebenbetriebsstätte eines Medizinischen Versorgungszentrums mit dem Schwerpunkt Nephrologie – Rechtmäßigkeit der Regelungen der Anlage 9.1 des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä) – Konkurrenzschutz – keine Hinzuziehung und Anhörung der klagenden Berufsausübungsgemeinschaft im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren – kein Verfahrensfehler – Verlängerung – Genehmigung – fehlende Auslastung der klagenden Praxis

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