versorgungssystem Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

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Urteil | 10. Februar 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – persönliche Voraussetzung – Ingenieur-Abschluss in der UdSSR – Titelführungsbefugnis

Urteil | 15. Dezember 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aufteilung von Alterseinkünften eines Ruhestandsbeamten des EPA

Urteil | 24. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Arbeitsvertrag, Berufung, Revision, Zusatzversorgungssystem, Widerspruchsbescheid, Sozialversicherung, VEB, Arbeitgeber, Altersversorgung, Berufsbezeichnung, Verpflichtungsklage, Versorgung, Widerspruch, Anerkennung, Altersversorgung der technischen Intelligenz, technischen Intelligenz, Rechtsprechung des BSG

Urteil | 19. August 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Zahlungen zur Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft

Urteil | 13. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis nach Abschn. I Nr. 4 ATE i.V.m. § 34c Abs. 5 EStG mit dem Unionsrecht)

Urteil | 12. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Selektivvertrag zur hausarztzentrierten Versorgung – Regelung zur Selbsterbringung von Leistungen des Allgemeinlabors – keine Verletzung des vertragsärztlichen Status der Laborärzte

Urteil | 27. November 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Vergütung und Therapieabbruch

Urteil | 10. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung des Art 3 Abs 1 GG im Rentenrecht unzureichend substantiiert begründet

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

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