Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Untätigkeit der Bundesregierung bzgl Maßnahmen der spanischen Regierung gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung – Untätigkeit eines Unionsorgans oder der Bundesregierung kein ultra-vires-Handeln – unionsrechtliche Pflicht zum Tätigwerden gem Art 7 Abs 1, Abs 2 EUV (juris: EU) nicht dargelegt – Verfassungsbeschwerde unzureichend begründet

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Verkehrsrecht

Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht bei Weiterveräußerung eines nicht abgenommenen PKWs

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Verwaltungsrecht

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in Asylstreitverfahren eines ugandischen Staatsangehörigen

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Verkehrsrecht

Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht bei Weiterveräußerung eines nicht abgenommenen PKWs

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