verstoß Archive | Seite 8 von 101 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Information der Öffentlichkeit über Hygieneverstöße in einem Schlacht- und Zerlegebetrieb, Zuständigkeit der KBLV, Anwendbarkeit des § 40 Abs. 1a LFGB auch im „B2B“-Geschäft, Anwendbarkeit auch bei vor der Veröffentlichung behobenen Hygieneverstößen, keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 60 Abs. 4 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 26 LFGB, hinreichende Konkretisierung des Hygieneverstoßes im Veröffentlichungstext, Gerichtliche Maßgabe im Eilverfahren bei Antragsablehnung

Urteil | 28. September 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Datensicherheit, elektronische Gesundheitskarte (eGK), informationelle Selbstbestimmung, Lichtbild, Telematikinfrastruktur (TI)

Urteil | 28. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylverfahren, Berufung, Versorgung, Zulassung, Verletzung, Verfolgungsgefahr, Kenntnis, Eltern, Rechtsauffassung, Teilnahme, Information, Vorbringen, Deutschland, Mutter, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung, keinen Erfolg

Urteil | 28. September 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung: Kein Anspruch auf Ausstellung von Ersatzbescheinigungen anstelle der eGK

Urteil | 28. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 27. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Öffentlichkeit von Ratssitzungen

Urteil | 24. September 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Schadensersatz, Leistungen, Werbung/, Aufsichtsrat, Ausschluss, Streitwert, Satzung, Ermessen, Vollstreckung, Klage, Zahlung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Vorstand, Sicherheitsleistung, Kosten des Rechtsstreits, Treu und Glauben, Gegenstand des Unternehmens

Urteil | 24. September 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss aus einer Genossenschaft

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.