Arbeitsrecht

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zur gerichtlichen Überprüfbarkeit eines durch Schiedsspruch festgesetzten Vertrages zur Durchführung einer hauszentrierten Versorgung

mehr lesen

Bankrecht

Widerrufsrecht für Außer-Haustürgeschäfte bei individueller Anfertigung von Waren

mehr lesen

Versicherungsrecht

Zur Beteiligung des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung aus dem regulierten Altbestand an den Bewertungsreserven

mehr lesen

Versicherungsrecht

Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung und Widerspruchsrechtsausübung nach jahrelanger Vertragsdurchführung; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung

mehr lesen

Europarecht

Rückzahlung der Vergütung für eine Partnerschaftsvermittlung

mehr lesen

Steuerrecht

Sachaufklärungsrüge – Formelle Korrespondenz bei verdeckter Einlage

mehr lesen