Urteil | 7. Dezember 2020 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Vorbeugende Feststellungsklage, Gegenstand der Feststellungsklage, Allgemeine Feststellungsklage, Berechtigtes Feststellungsinteresse, Vertragsstrafenregelung, Vereinbarte Vertragsstrafe, Vorbeugender Rechtsschutz, Ausübung des Vorkaufsrechts, Gesetzliches Vorkaufsrecht, Vorkaufsrechtsausübung, Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts, Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses, Verwaltungsgerichte, Erhaltungssatzung, Streitiges Rechtsverhältnis, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Nachträglicher Rechtsschutz, Vermietung mehr lesen
Urteil | 3. Dezember 2020 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Berufung, Unterlassungsanspruch, Versicherungsvertrag, Versicherungsnehmer, Widerspruchsrecht, Ermessen, Versicherungsfall, Unterlassungsverpflichtung, Lebensversicherungsvertrag, Auslegung, Erlaubnis, Vertragsstrafe, Ausschluss, Form, billige Ermessen mehr lesen
Urteil | 3. Dezember 2020 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Beratung von Versicherungsnehmern über das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG aG als erlaubnispflichtige Tätigkeit mehr lesen
Urteil | 26. November 2020 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Berufung, Auslegung, Wiedereinsetzung, Vertragsschluss, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Ware, Anlage, Vereinbarung, Rechtsverfolgungskosten, Erforderlichkeit, Vertragsstrafe, Handlungseinheit, Wirksamkeit, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, vertragliche Vereinbarung, eidesstattliche Versicherung mehr lesen
Urteil | 29. Oktober 2020 Europarecht LEXNET Redaktion Konkretisierung eines ausländischen Schiedsspruchs und wirksame Zinsstrafklausel mehr lesen
Urteil | 29. Oktober 2020 Europarecht LEXNET Redaktion Konkretisierung eines ausländischen Schiedsspruchs und wirksame Zinsstrafklausel mehr lesen
Urteil | 10. September 2020 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Vertragsstrafenanspruch: Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtungserklärung bei Angeboten auf einer Internethandelsplattform ohne klickbaren Link zur OS-Plattform mehr lesen
Urteil | 27. Mai 2020 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Kostentragung bei Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine zulässige Anschlussrevision nach Rücknahme der Revision mehr lesen