Arbeitsrecht

Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsklage bezüglich einer konsensualen Eingliederungsvereinbarung

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IT- und Medienrecht

Rechtsqualität eines Hinweises zur Krankenversicherung in einem Bewilligungsbescheid des Jobcenters

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Verwaltungsrecht

Beitragsermittlung auf der Grundlage von Umsatz und Gewinn – Höhe des Fremdenverkehrsbeitrags

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Verwaltungsrecht

Erneuter Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und Erlaubnis zum Daueraufenthalt

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Verwaltungsrecht

Rücknahme einer zu Unrecht erfolgten Dienstunfallanerkennung durch andere Behörde

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des auf Auszahlung von Dienstbezügen gerichteten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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