Steuerrecht

Rechtsfolgen eines beschiedenen Untätigkeitseinspruchs

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines persönlichen Budgets bei Weigerung der Unterschrift einer Zielvereinbarung

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Europarecht

Widerruf der Stundung eines Herstellungsbeitrages

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Steuerrecht

Widerruf der Stundung eines Herstellungsbeitrages nach Eintritt einer auflösenden Bedingung

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Alg II bei wiederholter Pflichtverletzung

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Steuerrecht

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Straßenausbaubeitragsbescheid

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Verwaltungsrecht

Unter den Begriff der ein Ereignis auslösenden Bedingung fallen nur von der Außenwelt wahrnehmbare Handlungen, Erklärungen und Geschehnisse

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