Verwaltungsrecht

Anspruch auf Unterlassung und Widerruf von Behauptungen im Zusammenhang mit tierschutzrechtlichen Haltungsbedingungen

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Kosten- und Gebührenrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: „Durchentscheiden“ zweier im relevanten Zeitpunkt höchst streitiger Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie mangelnde Differenzierung im Entscheidungsmaßstab zwischen PKH- und Hauptsacheentscheidung verletzt jeweils den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 S 1 GG) – keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden – Gegenstandswertfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Meldung eines Unfalls und zunächst nicht bemerkbarer Unfallfolgen innerhalb der zehnjährigen Ausschlussfrist

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Verwaltungsrecht

Begründung der Nichtzulassung der Revision; verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen einer in der DDR vorenthaltenen Beteiligung am Erlös aus dem Verkauf einer Schallplattenproduktion

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Verwaltungsrecht

Erlöschen der Niederlassungserlaubnis wegen Ablauf der Wiedereinreisefrist

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Verwaltungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage – keine Berücksichtigung von Änderungen bzgl der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Antragstellers – Gegenstandswertfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Beschwerde gegen eine ablehnende Eilentscheidung wegen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

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