Verwaltungsrecht

allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Neutralitätsgebot, subjektives Recht einer Fraktion auf Chancengleichheit, Mitgliedschaft in einer Allianz gegen Extremismus

mehr lesen

Verwaltungsrecht

allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Neutralitätsgebot, subjektives Recht einer Fraktion auf Chancengleichheit, Mitgliedschaft in einer Allianz gegen Extremismus

mehr lesen

Steuerrecht

Melderecht, Abmeldung von Amts wegen, Berichtigungsanspruch, Zwangsräumung

mehr lesen

Steuerrecht

Melderecht, Abmeldung von Amts wegen, Berichtigungsanspruch, Zwangsräumung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Nach Selbstabhilfe unzulässige Folgenbeseitigungsklage in Bezug auf die kommunale Abwasserbeseitigung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Folgenbeseitigungsanspruch, Rechtsschutzbedürfnis, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Öffentliche Entwässerungsanlage, Schriftsätze, Verzicht auf mündliche Verhandlung, Rechtsmittelbelehrung, Entwässerungsplanung, Entwässerungssatzung, Entwässerungseinrichtung, Entwässerungssystem, Kanalisation, Rechtsschutzinteresse, Klageantrag, Grundstückseigentümer, Sachentscheidungsvoraussetzung, Unterlassungsklage, Hausgrundstück, Vorläufige Vollstreckbarkeit

mehr lesen