Urteil | 29. Dezember 2021 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Vollstreckung eines Bußgeldbescheids; Rechtsweg bei Erinnerung gemäß § 766 Abs. 2 ZPO mehr lesen
Urteil | 15. Dezember 2021 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Verweisung an Zivilgericht, Amtshaftungsanspruch mehr lesen
Urteil | 9. Dezember 2021 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Anspruch auf Entschädigung wegen Betriebsschließung durch Lockdown, keine analoge Anwendung von § 56 IfSG, Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet mehr lesen
Urteil | 8. Dezember 2021 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Rechtswegzuständigkeit bei einem zunächst in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und anschließend in der Zivilgerichtsbarkeit anhängigen Verfahren wegen Entschädigung für ein überlanges Gerichtsverfahren mehr lesen
Urteil | 30. November 2021 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Verwaltungsrechtsweg bei Aufsichtsbeschwerde gegen Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft mehr lesen
Urteil | 9. November 2021 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Erfolgsaussicht, Prozesskostenhilfe, Bewilligung, Verwaltungsrechtsweg, Prozesskostenhilfeantrag, Auslegung, Sozialleistungen, Betreuungssache, Rechtsverfolgung, Verfahren, Mitwirkung, Prozesskostenhilfeverfahren, Feststellung, Klage, Treu und Glauben, hinreichende Aussicht auf Erfolg, Bewilligung von Prozesskostenhilfe mehr lesen
Urteil | 9. November 2021 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Verwaltungsrechtsweg (verneint), Abdrängende Sonderzuweisung, Verpflichtung zur Aufhebung der Abschiebungshaft. mehr lesen
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