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Urteil | 11. Juli 2019 Europarecht LEXNET Redaktion Kartellrechtsneutralität einer Abschlusserklärung nach patentrechtlicher einstweiliger Verbotsverfügung mehr lesen
Urteil | 22. Mai 2019 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus „Gewissensgründen“ mehr lesen
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Urteil | 21. März 2019 Baurecht LEXNET Redaktion Rechtsmittelrücknahmeversprechen in einem vor dem Amtsgericht geschlossenen Prozessvergleich mit der Beigeladenen führt zur Unzulässigkeit der später erhobenen Klage mehr lesen