Verwaltungsrecht

Popularklage gegen Beteiligung der Gemeinden an der Schulaufsicht mangels ausreichender Begründung unzulässig

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Baurecht

Unzulässigkeit einer gegen gemeindliche Beitrags- und Gebührensatzungen gerichteten Popularklage

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Strafrecht

Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung erfolglos

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Verwaltungsrecht

Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Anwendung von Bundesrecht mangels substantiierter Willkürrüge unzulässig

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Steuerrecht

Berechnung der Gemeindeschlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz

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Baurecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu baurechtlicher Beseitigungsanordnung

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