Strafrecht

Einreichung einer unvollständigen Einkommensteuererklärung: Strafbarkeit der Kirchensteuerverkürzung

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Arbeitsrecht

Befristung – Hochschule – Anrechnung auf die Höchstdauer – angemessene Befristungsdauer

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Kosten- und Gebührenrecht

Gerichtsvollzieher, Zustellung, Kostenentscheidung, Telefax, Parteibetrieb, Urschrift, Fax, Zahlungsverbot, Drittschuldnerin, Verfahrensbeteiligter, GKG, Schuldnerin, Gesetzgeber, Auffassung, nicht ausreichend

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zwangsvollstreckung: Wiederaufleben des mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens schwebend unwirksam gewordenen Pfändungspfandrechts bei Freigabe der gepfändeten Forderung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens

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Verwaltungsrecht

Zwischenentscheidung im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Beitritt weiterer, nicht eigenständig antragsberechtigter Mitglieder des Deutschen Bundestags zu laufendem Normenkontrollverfahren unzulässig – kein unselbständiger “Anschluss” an eingeleitetes Normenkontrollverfahren ohne Zustimmung der Antragsteller

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Baurecht

Streitwert bei Anfechtung der Ausübung des Vorkaufsrechts

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