Strafrecht

Vollstreckung der Jugendstrafe: Zuständigkeitsübergang bei Aufnahme des Verurteilten in die Jugendstrafvollzugsanstalt

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Strafrecht

Vollstreckung gegen Jugendliche: Abgabe der Vollstreckung von Weisungen an das Wohnortgericht

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IT- und Medienrecht

Ablehnung der Rundfunkbeitragspflicht wegen Bestreitens der rechtlichen Existenz der BRD

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Verwaltungsrecht

Anfechtung einer isolierten Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer bestandskräftigen Beseitigungsanordnung

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Verwaltungsrecht

Einstweilige Anordnung auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden

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Verwaltungsrecht

Zugehörigkeit des Klägers zum Clan Ashraf in Verbindung mit der Verfolgung wegen Blutrache vermittelt keine Anknüpfung an ein asylerhebliches Merkmal

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Verwaltungsrecht

Verwaltungsrechtsweg bei Streit über Vollstreckung sozialhilferechtlicher Rückzahlungspflicht

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