Kosten- und Gebührenrecht

Im Kostenfestsetzungsverfahren ist von der Wirksamkeit eines gerichtlich protokollierten Vergleichs auszugehen

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Familienrecht

Familiensache: Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen eine abgeänderte Umgangsverpflichtung

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Anspruch auf Rückerstattung zur Durchsetzung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs geleisteter Zwangsgelder nach Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung in der Berufungsinstanz

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Familienrecht

Zu den Voraussetzungen des § 302 Nr. 1 Hs. 1 Fall 2 InsO

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung: Schadenersatz gegen Abtretung einer Fondsbeteiligung; Erfordernis der Zustimmung Dritter; Bestimmtheit der geschuldeten Gegenleistung

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