Kosten- und Gebührenrecht

Verweigerung der Vollziehung eines notariellen Kaufvertrags wegen des begründeten Verdachts eines Schwarzkaufs

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Steuerrecht

Werthaltigkeit der Restforderung aus einer Rechnung

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Medizinrecht

Auflagen zur Fahrerlaubnis bei Erkrankung mit Diabetis mellitus

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Steuerrecht

Gewinnerzielungsabsicht als Tatbestandsmerkmal gewerblicher Tätigkeit

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IT- und Medienrecht

Erlass einer eA: Einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien – Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen Ausweisung wegen BTM-Delikten

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Steuerrecht

Zur Zahlungsverjährung bei mehrfach geänderter Einkommensteuer-Festsetzung

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